Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Vorlage – vor dem Verkauf von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Ersetze verbleibende Angaben in [eckigen Klammern]. Besonders zu klären: Aussage „keine Vermittlungsprovision“ (Ziffer 2, gegenüber Kunden und Arbeitgebern), Vorgaben für Hilfe bei Anträgen und Versicherungen (werden später ergänzt; Erlaubnis- bzw. Registrierungspflichten, z. B. § 34d GewO, Rechtsdienstleistungsgesetz), Gewerbeanmeldung, Rechnungsstellung. Die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist in Ziffer 4 berücksichtigt. Diese Fassung gilt in Deutsch; Übersetzungen sind nur Lesehilfen.

1. Anbieter

Andreas Esenkow, Einzelunternehmer, Projekt Management KI Service, Rheinfelder Str. 34, 79639 Grenzach-Wyhlen, Deutschland · E-Mail: jobkiagent@gmail.com – nachfolgend „Agentur“.

2. Leistungen und Tarife (Einmalzahlung für 12 Monate, kein Abonnement)

Tarif 1 – Start (15 €): Registrierung und Profil, Optimierungsvorschläge für Lebenslauf und Bewerbung, Informationen zu passenden Arbeitsstellen.
Tarif 2 – Agent macht alles (25 €): alle Leistungen aus Tarif 1 sowie automatische Stellensuche, Erstellung und – wenn der Kunde dies in den Einstellungen erlaubt – Versand von Bewerbungen, täglicher Lauf und Zusammenfassungen.
Tarif 3 – Persönlich (40 €): alle Leistungen aus Tarif 2 sowie ein persönlicher menschlicher Assistent als Ansprechpartner (Anfragen über das Service-Formular der App; Umfang und Antwortzeit: [festlegen]).
Tarif 4 – Ausbildung (20 €): dieselben Leistungen wie Tarif 2 (ohne persönlichen Assistenten), beschränkt auf die Suche nach Ausbildungs- und Lehrstellen sowie dualem Studium. Tarif 4 ist nur als erster Tarif wählbar; ein Wechsel auf Tarif 3 ist als Upgrade zur Preisdifferenz möglich. Der Kunde bestätigt, dass er eine Ausbildung sucht.
In allen Tarifen: Unterstützung der Agentur bei nötigen Anträgen und benötigten Versicherungen (Beratung und Hilfe bei der Antragstellung; keine Rechts- oder Versicherungsvermittlung, soweit nicht ausdrücklich vereinbart und zulässig). [Umfang genau festlegen.]
Keine Vermittlungsprovision: Die Agentur stellt eine Software-Plattform bereit und ist kein Arbeitsvermittler. Auch bei einem erfolgreichen Abschluss eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses verlangt die Agentur weder vom Kunden noch von Arbeitgebern eine Provision oder sonstige Vergütung. Der Kunde zahlt ausschließlich den Tarifpreis.
Laufzeit: Jeder Tarif gilt 12 Monate ab Zahlungseingang bzw. Freischaltung. Es gibt keine automatische Verlängerung; eine Kündigung ist nicht nötig. Nach Ablauf enden die Tarifleistungen (z. B. Agent, Optimierung, Stellen-Informationen, täglicher Lauf, persönlicher Assistent); das Konto und die gespeicherten Daten bleiben bis zur Löschung bestehen.
Verlängerung: In den letzten 30 Tagen vor Ablauf kann der Tarif zum vollen Preis um weitere 12 Monate (ab dem bisherigen Ablaufdatum) verlängert werden; nach Ablauf durch Neukauf zum vollen Preis. Die Agentur erinnert etwa 30 Tage vor Ablauf per E-Mail (ohne Gewähr).
Upgrade: Ein Upgrade auf einen höheren Tarif kostet die Preisdifferenz; die Laufzeit ändert sich dabei nicht (der höhere Tarif gilt bis zum bisherigen Ablaufdatum).

3. Keine Erfolgsgarantie

Die Agentur schuldet die beschriebenen Leistungen, nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrags, ein Vorstellungsgespräch oder eine Antwort von Arbeitgebern. Viele Stellenanzeigen verlangen eine Bewerbung über ein Portal; der automatische E-Mail-Versand ist nur bei Anzeigen mit Kontaktadresse möglich. Alle Bewerbungsunterlagen werden auf Deutsch erstellt.

4. Preise und Zahlung

Preise sind in Euro angegeben. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Der Preis gilt jeweils für die Laufzeit von 12 Monaten. Bezahlt wird in Euro (EUR). Zahlungsarten: Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe sowie Überweisung. Bei Überweisung wird der Tarif nach Zahlungseingang freigeschaltet; der Verwendungszweck muss angegeben werden. Bankgebühren des Kunden gehen zu seinen Lasten.

4a. Minderjährige

Tarif 4 richtet sich häufig an Schülerinnen und Schüler. Personen unter 18 Jahren können den Vertrag nur mit Zustimmung ihrer Eltern bzw. Erziehungsberechtigten abschliessen; dasselbe gilt für die Einwilligung in die Datenverarbeitung (je nach Land gelten Altersgrenzen, z. B. 16 Jahre). Beim Kauf gibt der Kunde an, ob er unter 18 Jahre alt ist. In diesem Fall wird die Bestellung erst zahlbar, nachdem ein Elternteil bzw. Erziehungsberechtigter über einen an die angegebene E-Mail-Adresse gesendeten Link (7 Tage gültig, einmal verwendbar) dem Vertrag zugestimmt hat. Die Agentur kann das Alter und die Elterneigenschaft nicht überprüfen. [Rechtlich prüfen, ob dieses Verfahren genügt oder ein weiterer Nachweis nötig ist.]

5. Vertragsschluss und Leistungsbeginn

Der Vertrag kommt mit der Bestellung und – bei Überweisung – mit der Freischaltung zustande. Der Kunde verlangt ausdrücklich, dass die Agentur sofort nach Zahlung mit der Leistung beginnt.

6. Widerrufsbelehrung (Verbraucher)

Widerrufsrecht. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Andreas Esenkow, Projekt Management KI Service, Rheinfelder Str. 34, 79639 Grenzach-Wyhlen, Deutschland, E-Mail: jobkiagent@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs. Wenn du den Vertrag widerrufst, erstatten wir dir alle Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang deiner Mitteilung. Haben wir auf dein ausdrückliches Verlangen vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung begonnen, so zahlst du uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen; bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn du zuvor ausdrücklich zugestimmt hast und bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlierst. [Formulierung rechtlich prüfen (bei einer Laufzeit von 12 Monaten besonders den Wertersatz und das Erlöschen des Widerrufsrechts); für Kunden in der Schweiz gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht für solche Verträge in der Regel nicht – prüfen und ggf. abweichend regeln.]

7. Haftung

Die Agentur haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. [Vorschlag – anwaltlich prüfen.] Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben und Unterlagen sowie für den Inhalt der in seinem Namen versendeten Bewerbungen verantwortlich. Er prüft die Einstellungen zum automatischen Versand selbst.

8. Datenschutz

Siehe Datenschutzerklärung (Russisch: Version auf Russisch).

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (z. B. der Schweiz). Gerichtsstand für Verbraucher sind die gesetzlichen Gerichtsstände; für Kaufleute ist es [Sitz der Agentur]. [anwaltlich prüfen]

10. Verbraucherstreitbeilegung

[Wählen: „Die Agentur ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.“ ODER „Die Agentur ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: …“ (§ 36 VSBG). Ob ein Hinweis auf die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform noch nötig ist, anwaltlich prüfen.]

Stand: [Datum]